Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschluss des Amtsgerichts über Maßnahmen der längerfristigen Observation, Abdrängende Sonderzuweisung, Unzulässiger Rechtsweg, Verweisung an das zuständige Gericht

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unfallversicherung – Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls – Versterben des Klägers während des Klageverfahrens – Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben – Klagebefugnis – Feststellungsinteresse – bestandskräftige Leistungsablehnung – keine verbindliche Entscheidung bei pauschaler Ablehnung aller Leistungen – Gerichtskostenfreiheit

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld – Übergangsgeld – Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen Beendigung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und Beginn einer weiteren Maßnahme – Verletztenrentenzahlung

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Wie-Beschäftigung – Arbeitnehmerähnlichkeit – Sonderbeziehung – Gefälligkeit – langjähriges und gutes Freundschaftsverhältnis zum Bauherrn – nicht gewerbsmäßige Eigenbaumaßnahme)

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Steuerrecht

Bildung von aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auch in Fällen geringer Bedeutung

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Steuerrecht

(Zeitpunkt der Zusage einer Direktversicherung bei Einkünften gemäß § 22 Nr. 5 EStG)

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