Europarecht

Schadensersatzanspruch, Marke, Bescheid, Berufungsverfahren, Haftung, Fahrzeug, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Software, Feststellungsklage, Leistungsklage, Neufahrzeug, Kenntnis, AG, Vorlage von Unterlagen, richterliche Hinweispflicht, Vorrang der Leistungsklage

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Baurecht

Verpflichtung zum Rückbau von Dachflächenfenstern in Baudenkmal

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Verwaltungsrecht

keine Berufungszulassung wegen mangelnder Darlegung des Zulassungsgrundes – Einzelfall –

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Verwaltungsrecht

Asyl Türkei, Abschiebungsverbote (abgelehnt), getrennt lebende Frau, gesundheitlich eingeschränktes Kind, Ehemann bzw. Vater in Deutschland inhaftiert, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, Ermessensausübung (fehlerhaft)

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Europarecht

Dublin-Verfahren, Rückführung nach Italien, keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien, vulnerable Gruppe, Ehepaar mit nachgeborenem Kind

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit gesundheitlichen Einschränkungen

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