Urteil | 21. März 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Besorgnis der Befangenheit, Unstatthafte Beschwerde mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Medizinrecht LEXNET Redaktion Ärztliche Verordnung nach Ersatzbeschaffung eines Hörgerätes mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Äthiopischer Staatsangehöriger, Volljährig, Nomadenfamilie (teils auf äthiopischen, teils auf somalischem Staatsgebiet), Keine Volkszugehörigkeit, Vorfluchttatbestand, 2010, 2015, Bedrohung / versuchte Zwangsrekrutierung durch ONL, Bedrohung durch Äthiopische, Sicherheitskräfte, Vorwurf: Unterstützung ONLF, Interner Schutz;, Familiäres Netzwerk vorhanden;, Gesundheitliche Beschwerden nicht qualifiziert nachgewiesen. mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Kaufvertrag, Berufung, Bindungswirkung, Widerspruch, Verfahren, Anspruch, Anfechtung, Klage, Fahrzeug, Rechtsschutzversicherung, Rechtssatz, Zeitpunkt, Bewilligungsreife, Voraussetzungen, erste Instanz, keinen Erfolg, ausreichende Erfolgsaussichten mehr lesen
Urteil | 21. März 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Für Streitigkeiten aus der Verletzung von Schutz- und Verkehrssicherungspflichten im Rahmen eines Bauvertrags ist der Bausenat zuständig mehr lesen
Urteil | 18. März 2022 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe, Klage auf Beratung, Rechtsschutzbedürfnis (verneint) mehr lesen
Urteil | 18. März 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Antrag auf Zuschuss im Rahmen der Sportförderung, maßgebliche Förderpraxis, Gleichheitssatz, Selbstbindung der Verwaltung, vorzeitiger Maßnahmebeginn, materielle Beweislast mehr lesen