kläger Archive | Seite 615 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Asylverfahren, Abschiebungsandrohung, Nachfluchtgrund, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Befähigung zum Richteramt, Erstverfahren, Asylberechtigte, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausübung, Aufhebung des Bescheides, mündlich Verhandlung, Behördenakten, Konversion zum Christentum, Abschiebungsverbot, Anerkennungsrichtlinie, Klageabweisung, Verfolgungsgefahr

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen Hochwasserschäden

Urteil | 25. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen und Befreiung von den Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen für Garagen

Urteil | 25. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

9 C 8/19

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abiturprüfung 2020, Mündliche Zusatzprüfung im Fach, Deutsch, Unterschreiten der Prüfungszeit (verneint), Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Prüfungsvorbereitung

Urteil | 25. Januar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Ausreise, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Visum, Asyl, Herkunftsland, Afghanistan, Ausreisepflicht, Bundesgebiet, Pakistan, Aufenthaltstitel, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, elterliche Sorge, Kosten des Verfahrens

Urteil | 25. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch gegenüber der Audi AG wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Fahrzeugs (hier: Audi A4)

Urteil | 25. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung für eine nicht am genehmigten Standort errichtete Garage

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.