kläger Archive | Seite 649 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung)

Urteil | 17. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 VI R 21/18: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht)

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung

Urteil | 17. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem Dieselmotor (hier: Porsche Macan V6)

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Afghanistan

Urteil | 17. Dezember 2020

Folgenbeseitigungsanspruch, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Öffentliche Entwässerungsanlage, Schriftsätze, Verzicht auf mündliche Verhandlung, Rechtsmittelbelehrung, Entwässerungsplanung, Entwässerungssatzung, Entwässerungseinrichtung, Entwässerungssystem, Kanalisation, Rechtsschutzinteresse, Klageantrag, Grundstückseigentümer, Sachentscheidungsvoraussetzung, Unterlassungsklage, Hausgrundstück, Vorläufige Vollstreckbarkeit

Urteil | 17. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die (wirtschaftliche) Lage von leisstungsfähigen erwachsene männlichen Rückkehrern nach Afghanistan

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.