kläger Archive | Seite 655 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei aufwendiger Operation eines Hundes

Urteil | 16. Dezember 2020

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Wiederaufgreifensantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Abschiebungshindernis, Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Fehlendes Sachbescheidungsinteresse, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Verpflichtungsklage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unzulässiger Asylantrag, Folgeantrag, Vertretungszwang, Maßgeblicher Zeitpunkt, Klageerhebung, Rechtsmittelbelehrung, Asylfolgeantrag, Wiederaufnahmegründe, Gerichtskosten

Urteil | 16. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Duldung

Urteil | 16. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylverfahren, Herkunftsland: Libyen, Staatenlose Palästinenser, Familie mit fünf Kindern, Ipso facto Flüchtling (verneint), subsidiärer Schutz (bejaht)

Urteil | 16. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche aus Verletzung des Verwaltervertrages

Urteil | 15. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern

Urteil | 15. Dezember 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung – Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage – berechtigtes Feststellungsinteresse – isolierte Feststellungsklage – Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens – Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung – Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

Urteil | 15. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.