kläger Archive | Seite 657 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Kleinen, Waffenscheins, Unterstützung des „Fränkischen, Heimatschutzes“, Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG

Urteil | 15. Dezember 2020

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

Urteil | 15. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückgabe und Übereignung eines Fahrzeugs wegen Abschalteinrichtung

Urteil | 14. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren: Zulässigkeit der Klageänderung

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 C 11/18

Urteil | 14. Dezember 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung im ÖPNV

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von Corona-Soforthilfen

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heimversorgungsvertrag, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, Heimbewohner, Versorgungsvertrag, Apothekenbetriebsordnung, Apothekengesetz, Apothekenübliche Ware, Apotheker, Nebenbestimmung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Patientenzuweisung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Genehmigungsfähigkeit, Streitwertfestsetzung, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, Prozeßkostenhilfeverfahren, Berufsordnung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.