Verwaltungsrecht

vertragsärztliche Versorgung, Vertragsarzt, Widerspruchsbescheid, Präambel, Abrechnungsvoraussetzungen, Abrechnungsgenehmigung, Gemeinsamer Bundesausschuss, Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Laborleistungen, Geburtshilfe, Prozeßbevollmächtigter, Früherkennungsuntersuchungen, Vorverfahren, Facharzt, Verwaltungsakt, Frauenheilkunde, Sachurteilsvoraussetzungen, Bewertungsausschuss, Sozialgerichtsgesetz

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Verkehrsrecht

§ 7 Abs. 5 StVO bei Spurwechsel auf Autobahn

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Verwaltungsrecht

Vermittlungstätigkeit für einen Versicherungsvertreter als (unerlaubte) entgeltliche Nebentätigkeit eines Soldaten

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Arbeitsrecht

kein Rederecht für Nichtmitglieder eines Ausschusses der Gemeindevertretung

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Verwaltungsrecht

Afghanistan, Ehemaliger Soldat, Bedrohung durch Taliban, Inländische Fluchtalternative, Alleinstehender arbeitsfähiger Mann, Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie (verneint)

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Baurecht

Kein Verstoß gegen Gebietsbewahrungsanspruch oder Gebietsprägungsanspruch durch Wohngebäude im faktischen allgemeinen Wohngebiet

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Baurecht

Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags, Ermittlungspflicht der Gemeinde bei erstmaliger Erhebung eines Herstellungsbeitrags, Darlegungslast

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Geschlossene Ortslage

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