Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

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Arbeitsrecht

kein Rederecht für Nichtmitglieder eines Ausschusses der Gemeindevertretung

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Baurecht

Kein Verstoß gegen Gebietsbewahrungsanspruch oder Gebietsprägungsanspruch durch Wohngebäude im faktischen allgemeinen Wohngebiet

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Verwaltungsrecht

Vermittlungstätigkeit für einen Versicherungsvertreter als (unerlaubte) entgeltliche Nebentätigkeit eines Soldaten

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Verwaltungsrecht

PKH-Entscheidung über eine Verlustfeststellung bei einem Serienstraftäter

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Verkehrsrecht

§ 7 Abs. 5 StVO bei Spurwechsel auf Autobahn

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Verwaltungsrecht

Auskunftssperren, Aufhebungsbescheid, Aufhebungsvertrag, Aufhebungsentscheidung, Zeitpunkt der Aufhebung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichte, Auskunftserteilung, Befähigung zum Richteramt, Melderegisterauskunft, Ermessensentscheidung, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Begünstigender Verwaltungsakt, Erlass von Verwaltungsakten, Meldebehörden, Schutzwürdiges Interesse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anschrift des Klägers, Ermessensreduzierung auf Null, Rechtsmittelbelehrung

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Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Geschlossene Ortslage

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