kläger Archive | Seite 684 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

SGB VIII, Kostenbeitragspflichtiger, Kostenbeitragsbescheid, Einkommensteuervorauszahlung, Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte, Verwaltungsgerichte, Verfahrensbevollmächtigter, Besondere Härte, Unterhaltsansprüche, Weitere Unterhaltsverpflichtungen, Unterhaltsverpflichteter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Weiteres Unterhaltspflicht, Unterhaltspflichtiger, Unterhaltspflichten, Eintritt der Volljährigkeit, Volljährigkeitsalter, Düsseldorfer Tabelle, Selbstbehalt, Rechtsschutzversicherung

Urteil | 2. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschließung als Gesellschafter

Urteil | 2. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Urteil | 2. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensverfall, Rechtsanwaltschaft, Versagungsgründe, Ratenzahlungsvereinbarung, Versagungsbescheid, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsanwaltskammer, Wiederzulassung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, mündlich Verhandlung, Personalakten, Gesamtergebnis des Verfahrens, Brao, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Vermögensverhältnisse, Widerrufsbescheid, Schriftsätze, Anwaltsgerichtshof, Prognoseentscheidung

Urteil | 2. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 526/19

Urteil | 2. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung der Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im März 2017

Urteil | 2. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten Berufungszulassungsbegründungsfrist

Urteil | 2. Dezember 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung der Benutzungspflicht für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung, Wirtschaftliche Zumutbarkeit für die öffentliche Wasserversorgung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.