kläger Archive | Seite 738 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2020

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Revision, Widerruf, Zulassung, Beschlussverfahren, Widerspruch, Frist, Rechtsverletzung, Belehrung, Sicherung, Bedeutung, Information, Zweifel, Rechtssache, Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts

Urteil | 4. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Abschluss der für den Anspruch auf Tagegeld maßgeblichen ärztlichen Behandlung

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nationales Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutzstatus, Abschiebungsandrohung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Gefahrerhöhende Umstände, Prozeßbevollmächtigter, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltsverbot, mündlich Verhandlung, Verwaltungsgerichtsordnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Abschiebung nach Afghanistan, Rückkehr nach Afghanistan, Maßgeblicher Zeitpunkt, Verfassungskonforme Auslegung, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nationales Abschiebungsverbot, Kostenentscheidung, mündlich Verhandlung, Abschiebungsandrohung, Beweisantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Abschiebungshindernis, Abschiebung nach Afghanistan, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Subsidiärer Schutzstatus, Aufenthaltsverbot, Abschiebungszielstaat, Abschiebungsschutz, Verwaltungsgerichtsordnung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Erwerbsfähigkeit, Rückkehr nach Afghanistan

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtlingseigenschaft, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Nationales Abschiebungsverbot, Subsidiärer Schutzstatus, Befähigung zum Richteramt, Vorverfolgung, Abschiebungsandrohung, Nachfluchtgrund, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Prozesskostenhilfe, Prozeßbevollmächtigter, Exilpolitische Tätigkeit, Verpflichtungsklage, Aufhebung, Beweisbeschlüsse, Prozeßkostenhilfeantrag, Subsidiär Schutzberechtigter, Anwaltsbeiordnung

Urteil | 4. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot bei einer Familie mit kleinem Kind wegen Heuschreckenplage und Corona-Pandemie – Äthiopien

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.