Europarecht

Übergangsbestimmungen in § 65 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StVG

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage, Importfahrzeug (Chevrolet C5 Corvette), nicht den Vorschriften entsprechende Anbringungsstelle für ein hinteres vorschriftsmäßiges Kennzeichen, Ausnahmegenehmigung, verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen, Verhältnismäßigkeit der Umbaumaßnahmen, Ermessensausübung

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Arbeitsrecht

Tarifliche Freistellungstage – Arbeitsunfähigkeit – Tarifauslegung – Metall- und Elektroindustrie

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Sozialrecht

Rente, Altersrente, Regelaltersrente, Bescheid, Berufung, Gerichtsbescheid, Revision, Rentenanpassung, Verwaltungsakt, Leistungen, Grundsicherung, Widerspruch, Anspruch, Sozialversicherung, Grundsicherung im Alter, formelle Beschwer, Leistungen zur Grundsicherung

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Europarecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Antragstellung, Keine plausible Darlegung eines Liquiditätsengpasses, Unternehmen in Schwierigkeiten

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren, Herkunftsland: Syrien, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger Zuerkennung internationalen Schutzes in Litauen, Ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (abgelehnt)

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