Europarecht

Steuerbefreiung für Umsätze eines Gästeführers in einem Museum

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Verwaltungsrecht

Asyl, Herkunftsland: Senegal, Abschiebungsverbot (bejaht), Sicherung Existenzminimum, Schizophrenie, Epilepsie, Anordnung einer rechtlichen Betreuung, Kein familiäres Netzwerk im Heimatland

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Verwaltungsrecht

Äthiopischer Staatsangehöriger, geltend gemacht: Somalische, Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit, Somali, Vorfluchttatbestand, 2009 – 2012, Terrorismus-Verdacht, Al-Shabaab-Miliz, Fahndung, Kein Nachfluchttatbestand

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Verwaltungsrecht

Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des Verfolgerstaats geborenen Stammberechtigten.

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Baurecht

Unzulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage auf Änderung der Darstellung in einem Flächennutzungsplan

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Familienrecht

Zeitpunkt, Verfahren, Unanfechtbarkeit, Streitwert, Frist, Mahnbescheid, Erledigung, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Stellungnahme, Mahnverfahren, Schriftsatz, Umfang, Gelegenheit zur Stellungnahme, zwei Wochen, negative Kompetenzkonflikt

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung eines öffentlichen Wegs mit Versorgungsleitungen

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