kläger Archive | Seite 96 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mieter, Einstandspflicht, Versicherungsnehmer, Berufung, Versicherungsvertrag, Versicherungsbedingungen, Mutwilligkeit, Auslegung, Versicherer, Mietkaution, Miete, Versicherung, Mietausfallschaden, Wohnung, Gelegenheit zur Stellungnahme, vereinbarte Miete, ersichtlichen Umfang

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässiges Folgeantragsverfahren, Unbegründeter Folgeantrag auf internationalen Schutz, Unbegründeter Folgeantrag auf Asylanerkennung, Vorliegen von Abschiebungsverboten (verneint), Rücken- und Schulterschmerzen

Urteil | 4. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG-LSA

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem Kostensicherungsbescheid für die Durchführung der Ersatzvornahme

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Zulassungsantrag, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Berufung, Arbeitsleistung, Zulassung, Existenzminimum, Aserbaidschan, Staatsanwaltschaft, Verletzung, Divergenz, Bedeutung, Berufungsverfahren, Tatsachenfrage, Bedeutung der Rechtssache, Zulassung der Berufung, erniedrigende Behandlung

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mietspiegel, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Klage, Immobilie, Berufungsverfahren, Zweifel, Stadtrat, Bedeutung, Verfahren, Tatsachenfrage, Verfahrensfehler, Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, erstinstanzliche Entscheidung

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassung, Frist, Streitwert, Antragsverfahren, GKG, festgesetzt, Euro, verworfen, gesetzlichen, VwGO, Verwaltungsgerichts, Zulassung der Berufung

Urteil | 3. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs, Duldungspflicht, Selbstbindung der Verwaltung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.