Europarecht

Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens, Geltung des § 92 Abs. 2 VwGO auch im Verfahren des Antrags auf Zulassung der Berufung

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Europarecht

Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens

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Europarecht

Widerruf von Zuweisungen auf dem Betriebsgelände, Großmarkthalle, Widerruf wegen Begehung einer Straftat, Begehung einer strafbaren Handlung in einem schwerwiegenden Fall

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Verwaltungsrecht

Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit einer anwaltlichen Klagerücknahme, Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, Bedrohungen und kurzfristige Inhaftierung des Ehemanns in der Türkei, Keine Probleme der Ehefrau in der Türkei, Einreise auf dem Landweg

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Verwaltungsrecht

Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens nach anwaltlicher Klagerücknahme

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Steuerrecht

Geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit wegen Versagung einer erneuten Terminverlegung durch die Einzelrichterin, Weigerung eines Rechtsanwalts, an einem bestimmten Wochentag überhaupt für mündliche Verhandlungstermine zur Verfügung zu stehen, Zweimalige vorherige Terminierung auf dem Rechtsanwalt genehmen Wochentag, Erneute Terminverlegung auf seinen Antrag hin aber auf einen anderen Wochentag, Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu rechtzeitigen Vorkehrungen für seine Terminvertretung bei einer längerfristigen oder regelmäßig wiederkehrenden Verhinderung an bestimmten Wochentagen

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Steuerrecht

Geltend gemachte Besorgnis der Befangenheit wegen Versagung einer erneuten Terminverlegung durch die Einzelrichterin, Weigerung eines Rechtsanwalts, an einem bestimmten Wochentag überhaupt für mündliche Verhandlungstermine zur Verfügung zu stehen, Zweimalige vorherige Terminierung auf dem Rechtsanwalt genehmen Wochentag, Erneute Terminverlegung auf seinen Antrag hin aber auf einen anderen Wochentag, Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu rechtzeitigen Vorkehrungen für seine Terminvertretung bei einer längerfristigen oder regelmäßig wiederkehrenden Verhinderung an bestimmten Wochentagen

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (49 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, keine Unverwertbarkeit der Messung wegen Fehlens von Rohmessdaten, ausreichende Ermittlungen

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