IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzung, Erinnerung, Außergerichtliche Aufwendungen – Rechtsanwaltskosten;, Dokumentenpauschale;, Ausdruck der elektronischen Behördenakte;

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IT- und Medienrecht

Kostenfestsetzung, Erinnerung, Außergerichtliche Aufwendungen – Rechtsanwaltskosten;, Dokumentenpauschale;, Ausdruck der elektronischen Behördenakte;

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Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (49 km/h), tatsächliches Feststehen des Verkehrsverstoßes, Geschwindigkeitsmessung mittels Poliscan FM1, standardisiertes Messsystem, keine Unverwertbarkeit der Messung wegen Fehlens von Rohmessdaten, ausreichende Ermittlungen

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Arbeitsrecht

Beamter im Justizvollzugsdienst, Klage auf rückwirkende Beförderung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Versetzung in den Ruhestand

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Arbeitsrecht

Beamter im Justizvollzugsdienst, Klage auf rückwirkende Beförderung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Versetzung in den Ruhestand

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Verwaltungsrecht

Zwangsgeld, Verzicht auf Beitreibung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum, Nutzungskonzept Kurzzeitvermietung durch gewerblichen Zwischenmieter, Projektbezogene Wohnnutzung/Arbeiterunterkunft, Fälligerklärung Zwangsgeld und erneute Zwangsgeldandrohung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum, Nutzungskonzept Kurzzeitvermietung durch gewerblichen Zwischenmieter, Projektbezogene Wohnnutzung/Arbeiterunterkunft, Fälligerklärung Zwangsgeld und erneute Zwangsgeldandrohung

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