Sozialrecht

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt zur Pflege einer nahen Angehörigen

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Medizinrecht

Erfolgreiche Klage einer Gewerkschaft gegen die Einzelbewilligung einer Ausnahme vom Sonntagsschutz

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Verwaltungsrecht

Notwendige Darlegungen beim Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis)

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht ist weder willkürlich noch hat sie „erdrosselnde“ Wirkung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mietminderungsanspruch bei Entwendung einer im Keller vereinbarungsgemäß ausgelagerten Vermietereinbauküche

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IT- und Medienrecht

Private Krankenversicherung: Tarifwechsel mit Mehrleistung im Zieltarif; Mehrleistungsausschluss bei nicht erhöhtem Risiko

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