klägerin Archive | Seite 2021 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflichtiger – Rentenbezug – Sozialhilfeempfänger – Beitragsbemessung – keine Beitragspflicht des vom Rentenversicherungsträger nach § 249a SGB 5 zu tragenden Beitragsanteils – Beitragsübernahme durch Sozialhilfeträger gem § 32 SGB 12 unterliegt Beitragsbemessung nach § 240 SGB 5)

Urteil | 19. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Minderheitsgesellschafterin – kaufmännische Angestellte in Familiengesellschaft – Sperrminorität – Rechtsmacht – Übernahme einer Darlehensverpflichtung

Urteil | 19. August 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung – Plausibilitätsprüfung – individuelle Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale – pauschale Berechnung der Honorarminderung

Urteil | 19. August 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Freiwillige Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung – Zulässigkeit – Anschlussrevision

Urteil | 19. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 33/14 R

Urteil | 19. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Vergütung analytischer Laborleistungen – Zulässigkeit der Quotierung von nicht den Regelleistungsvolumina unterliegenden Leistungen als Bestandteil der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung – Kostenpauschalen oder Pauschalkostenerstattungen mit festen Euro-Beträgen – Zulässigkeit der Quotierung auch bei Leistungserbringung durch Laborgemeinschaften

Urteil | 19. August 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 44/14 R

Urteil | 19. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 12/15 R

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.