klägerin Archive | Seite 2027 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtvertrag: Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses nach altem Recht

Urteil | 30. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit interner Suchmaschine wegen Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine – Posterlounge

Urteil | 30. Juli 2015

Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe – Piadina-Rückruf

Urteil | 30. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung bei Benennung des Unternehmensgegenstandes in der Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft

Urteil | 30. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Urteil | 30. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

9 B 30/15

Urteil | 30. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fristverlängerung von Amts wegen

Urteil | 29. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.