klägerin Archive | Seite 2032 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Mehrwertsteuerbefreiung bei Gestellung von qualifizierten Pflegekräften durch ein Zeitarbeitsunternehmen – Begriff der „Einrichtung mit sozialem Charakter“

Urteil | 22. Juli 2015

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.07.2015 II R 12/14 – Geltend gemachter Pflichtteil auch bei nach § 13a ErbStG begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar – Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen)

Urteil | 22. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Bevollmächtigten – Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht – Erlass eines Zwischenurteils

Urteil | 22. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zwischenurteil – Zurückweisung eines Bevollmächtigten

Urteil | 22. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils

Urteil | 22. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung der EEG-Umlage; selbständiger Unternehmensteil; Ausschlussfrist

Urteil | 21. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Urteil | 21. Juli 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.