Bankrecht

VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe eines auf einer Website öffentlich zugänglichen, geschützten Videofilms bei Einbettung in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik – Die Realität II

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Amtsermittlungspflicht – prozessordnungsgemäßer Beweisantrag – Substantiierungsanforderungen – Beweisthema – bestimmte Tatsachenbehauptung – voraussichtliches Beweisergebnis – rechtliche Folgen – Entscheidungserheblichkeit – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Akquisiteurin – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Bezugnahmeregelung – Gleichstellungsabrede – Abschluss eines „Neuvertrags“

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Steuerrecht

Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende Tarifgestaltung bei der Versorgung von Privatkunden oder Gewerbekunden mit Trinkwasser

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