Steuerrecht

Zweigniederlassung – Betriebsstätte – Betriebsführungsvertrag

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Steuerrecht

Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags

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Verwaltungsrecht

Frequenzvergabe; Zulassung zum Versteigerungsverfahren; finanzielle Leistungsfähigkeit

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Neuheit eines Patentanspruchs ohne Verwendungsbeanspruchung

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Bankrecht

Girogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Festsetzung – Begrenzung der Feststellungswirkung des Bescheids auf den Gesamt-GdB – Divergenz – bewusst entgegengesetzter Rechtssatz des LSG – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensrüge – rechtliches Gehör – förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten – freie Beweiswürdigung – juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

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