klägerin Archive | Seite 2056 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer – unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch – Arbeitslosenhilfeanspruch – Auskunftspflicht – Bedürftigkeitsprüfung – Einkommensanrechnung bei eheähnlicher Gemeinschaft

Urteil | 28. Mai 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Patchworkfamilie – Beitragsbemessung – alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder – Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 28. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer 100 %-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum Buchwert

Urteil | 28. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen geförderten Werkzeugen beim Hersteller – Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums

Urteil | 28. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsausgabenabzug von Steuerberatungskosten nach Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für nicht einkünftebezogene Steuerberatungskosten – Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf vollumfängliche Geltendmachung aller Steuerberatungskosten

Urteil | 28. Mai 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Urteil | 28. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau

Urteil | 28. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.