klägerin Archive | Seite 2066 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Altfall – unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge – Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt – Verfassungsrecht – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Vorbereitungs- und Bedenkzeit nach der Verzögerungsrüge – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 5. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – GmbH in Liquidation – Umfang des Entschädigungsanspruchs – materielle Nachteile – entgangener Gewinn – Kausalität – Adäquanz – wertende Betrachtung – immaterielle Nachteile bei juristischen Personen – Altfall – sozialgerichtliches Verfahren – Prozessvergleich über die Dauer der Überlänge

Urteil | 5. Mai 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für sich selbst – Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen – keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit – langjähriger Voraufenthalt in Deutschland – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Prozessstandschaft des ersatzberechtigten Trägers der Kinder- und Jugendhilfe

Urteil | 5. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen

Urteil | 5. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Urteil | 5. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe – Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens – Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden – Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung – Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision

Urteil | 5. Mai 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarifliche Einreihung eines Produkts zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen als Arzneiware

Urteil | 5. Mai 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.