Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses – keine Bindungswirkung von Lohnsteuer-Außenprüfungen für ein nachfolgendes Veranlagungsverfahren – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.4.2015 VIII R 49/12 – Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist – Verfassungsmäßigkeit – Ermessen des Gesetzgebers bei der Entscheidung für eine steuerrechtliche Konzeption – Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.09.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik; Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der Wiedervereinigung zumutbar