Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage – Feststellungsklage – Klageänderung – Antragsänderung – funktionelle Zuständigkeit – Berufung – Verweisung

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Europarecht

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

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Medizinrecht

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

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Europarecht

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

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Steuerrecht

Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage

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Steuerrecht

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe – Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen

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Bankrecht

Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge

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