Europarecht

(Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines „Bankruptcy-Verfahrens“ gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der automatisierten Einstellung von Verkaufsangeboten; Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen Verkehr; gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses bei Angebotsinformationen über eine Email-Service – Kinderhochstühle im Internet III

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens – zusammenfassendes Gutachten

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Europarecht

(Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat)

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Familienrecht

Elterngeldzahlungen als Bezüge eines behinderten Kindes – Antragsbefugnis und Klagebefugnis des Auszahlungsberechtigten

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Familienrecht

Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Maßgeblichkeit des tatsächlichen „Besitzes“ eines aufenthaltsrechtlichen Titels – Aussetzung des Klageverfahrens wegen vor dem BVerfG anhängiger Musterverfahren

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Familienrecht

Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum

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Arbeitsrecht

Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

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