Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland – Audiosignalcodierung
Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung – Stabilisierung der Wasserqualität
Keine Revisionszulassung zur von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Klärung einer Frage – Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter – Totalgewinnprognose