Steuerrecht

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte

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Steuerrecht

Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an verschiedene Erwerber

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Europarecht

Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Übertragung digitalisierter Tonsignale: Lieferung eines Mittels mit Bezug zu einem wesentlichen Element der Erfindung ins Inland – Audiosignalcodierung

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Europarecht

Beurteilung der Widerruflichkeit eines erteilten Verfahrenspatents im Schadensersatzprozess gegen den Patentanwalt: Prüfung hinreichender Offenbarung und Ausführbarkeit einer Erfindung – Stabilisierung der Wasserqualität

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung zur von den Umständen des Einzelfalls abhängenden Klärung einer Frage – Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit einer alleinerziehenden Mutter – Totalgewinnprognose

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Kosten- und Gebührenrecht

Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation

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Erbrecht

Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat

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