Steuerrecht

Auswechslung des Klagegegenstands – Berichtigungsbescheid

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Steuerrecht

Mündliche Bekanntgabe eines Ablehnungsbescheids

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Europarecht

Ausfuhrerstattung: Kein Nachreichen von Erstattungsunterlagen nach Ablauf der Vorlagefrist auch bei noch nicht abgeschlossenem Antragsverfahren – Sanktion wegen in unzutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung

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Familienrecht

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

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Familienrecht

Hilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege

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Europarecht

Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis

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Europarecht

Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen „vorbeugenden“ Feststellungsklage

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