klägerin Archive | Seite 2129 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erstreckung der Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von zur Aufrechnung gegen die titulierte Forderung gestellten Gegenforderungen

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosenversicherung – Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Bezug einer Entgeltersatzleistung – Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – haftungsbegründende Kausalität – schwerste unfallbedingte Verletzungen – Behandlungsabbruch – Tod des Versicherten – wesentliche Wirkursachen – Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG – Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen – Hinterbliebenenrente – Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 – Geltungsbereich – objektiver Gesetzeszweck – vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls – zivilrechtlicher Grundsatz des „venire contra factum proprium“ – Strafbarkeit – einschränkende Auslegung: teleologische Reduktion – objektiver Wille des Gesetzgebers: Patientenautonomie – verbindliche Patientenverfügung – strafrechtliche BGH-Rechtsprechung – gerechtfertigte Sterbehilfe – Betreuer – Sterbeprozess – Durchtrennen der Magensonde)

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Studierende – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule – sportliche Betätigung – Ausland – Skikurs – Abgrenzung zum Betriebssport

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit – Hochrechnung – Arbeitseinkommen

Urteil | 4. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

Urteil | 4. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate – Definition des „Termingeschäfts“)

Urteil | 4. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.