IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft – Ruhen des Verfahrens

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Steuerrecht

Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen – Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften

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Steuerrecht

Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel – Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens – Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des Besitzrechtsvermerks

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Steuerrecht

(Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode – Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO)

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Baurecht

Immissionsschutz; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

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Europarecht

Grundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit

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