IT- und Medienrecht

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig

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Sozialrecht

Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Lehrerin an einer beruflichen Schule in Bayern – Bewährungsaufstieg

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Berufungsanträgen; Zulässigkeit von unbezifferten Anträgen in der Berufungsinstanz; prozessuales Vorgehen bei einer Stufenklage

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Steuerrecht

Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

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