Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Revisibilität iS des § 162 SGG tarifvertraglicher Normen)

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Dresden – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Wohnflächengrenze – Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

mehr lesen

Strafrecht

Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme

mehr lesen

Steuerrecht

Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

mehr lesen

Baurecht

Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schadensersatz wegen unterlassener Pauschalbesteuerung – Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers

mehr lesen