klägerin Archive | Seite 2149 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

5 AZR 750/12

Urteil | 22. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten

Urteil | 22. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel

Urteil | 22. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Onkologie-Vereinbarung – Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der Gesamtverträge bezogen auf Patientenzahlen – Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit – keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch gesetzlich nicht vorgesehene Kriterien

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisches Versorgungszentrum – Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung – Betrieb in der Rechtsform einer GmbH – GmbH als alleiniger Gesellschafter – Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften – Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens – Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes

Urteil | 22. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 35/13 R

Urteil | 22. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – keine über den Grundsatz der Binnenanerkennung hinausgehende Privilegierung homöopathischer Arzneimittel bei der Aufnahme in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel der Anlage 1 der Arzneimittel-Richtlinie (juris: AMRL) – Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage – keine Beteiligung von Institutionen – Vertigoheel® kein Therapiestandard

Urteil | 22. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen des Ausfalls von Rentenzahlungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.