Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit – verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten – „nicht nur gelegentliche“ Beauftragung – Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
Krankenversicherung – Krankenhaus – obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten – Leistungsklagen ab 1.8.2013 – Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses – Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts – keine Aufwandspauschale bei der Prüfung der Abrechnung von Entbindungsbehandlungen – Zulässigkeit von Klagen bei Nichterfüllung erst nach Klageerhebung normierter Zulässigkeitserfordernisse – Verwirkung von Vergütungsansprüchen
Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung – Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe