klägerin Archive | Seite 2158 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung unzulässiger Nebenleistungen – Stromnetz Olching

Urteil | 7. Oktober 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung

Urteil | 7. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensberechnung – Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

Urteil | 7. Oktober 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung

Urteil | 6. Oktober 2014

(Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – bayerisches Landesblindengeld – Revisibilität von Landesrecht – ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System – Gleichheitssatz – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 – gemeinsame Sonderrechtsnachfolge – Kostenfreiheit)

Urteil | 6. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeldanspruch – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Aufenthaltstitel – Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG)

Urteil | 2. Oktober 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte

Urteil | 2. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.