Medizinrecht

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

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Steuerrecht

Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung – Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr – Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen – Berechnung einer Betriebsrente – zeitratierliche Kürzung

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Europarecht

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs – Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – zivilrechtliche Streitigkeit – stationäre Einrichtung – Leistungs- und Vergütungsvereinbarung – abstraktes Schuldanerkenntnis – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Abtretung

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