Europarecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

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Europarecht

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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Europarecht

(Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen)

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Europarecht

(Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten – Teilweise Unionsrechtswidrigkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG – Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL – Erhöhte Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten bei Übersendung fristwahrender Schriftstücke per Telefax)

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Bankrecht

Kapitalanlage in einer Publikumsgesellschaft: Anspruch eines Kommanditisten auf Auskunftserteilung über die persönlichen Daten der Treugeber

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Arbeitsrecht

Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsmissbrauch

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Medizinrecht

Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei Arbeitsunfall: Rechtskrafterstreckung des im Vorprozess ergangenen Urteils; Kenntnis des Schädigers vom Forderungsübergang bei Eintritt der Rechtshängigkeit des Vorprozesses; gemeinsame Betriebsstätte

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