Arbeitsrecht

Betriebsübergang – neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter – Nebenintervention

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Arbeitsrecht

Verlängerte Kündigungsfristen – Altersdiskriminierung?

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Arbeitsrecht

Bewerbung – Entschädigung bei Benachteiligung wegen des Geschlechts – Abgrenzung unmittelbare/mittelbare Benachteiligung – Indizwirkung von Statistiken – Darlegungslast – Beweislast

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft durch den Insolvenzverwalter in einem Übergangsfall

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Aufhebung eines Berufungsverwerfungsurteils ohne Sachverhaltsmitteilung

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IT- und Medienrecht

Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen – Gelbe Wörterbücher

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Zweipersonenhaushalt – unangemessene Größe – Erhöhung der Wohnflächengrenze wegen gewerblicher Nutzung – Verwertbarkeit – fehlende Feststellungen – offensichtliche Unwirtschaftlichkeit – besondere Härte

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Steuerrecht

Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger

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