Medizinrecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher Grundlagen

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Bankrecht

Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall

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Steuerrecht

Zahlung der gegen einen Gesellschafter im Steuerstrafverfahren festgesetzten Auflage durch eine GbR – Kein Betriebsausgabenabzug bei der Personengesellschaft

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Steuerrecht

Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen

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Arbeitsrecht

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von „Verwaltungskosten“, zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des „Center-Managements“

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Kosten- und Gebührenrecht

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; Zurückverweisung durch Berufungsgericht

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Steuerrecht

Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen

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