klägerin Archive | Seite 2170 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen – Dreimonatsfrist – Entschädigungsklage – Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist – keine Heilung – Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 – unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung des Verfahrens für den Kläger – nicht existenzsichernde Leistung – fehlende Erfolgsaussicht – Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts – Zwölfmonatsregel – Prozessverhalten des Klägers – nicht sachdienliches Vorbringen – unstrukturierte und umfangreiche Schriftsätze – Prozesszinsen – sozialgerichtliches Verfahren – uneingeschränkt ausgesprochene Revisionszulassung – Beschränkung der Revision auf Geldentschädigung – Zurückverweisung

Urteil | 3. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedeutung der Sache – Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Prozessleitung – Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts – Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten – bereits verzögertes Gerichtsverfahren – besondere Prozessförderungspflicht – Ausbleiben einer Stellungnahme – Ausschöpfung aller prozessualer Mittel – Altfall – unverzügliche Verzögerungsrüge bei anwaltlicher Vertretung – Wiedergutmachung auf andere Weise – gerichtliche Feststellung der Überlänge des Verfahrens nur im Ausnahmefall – Anspruch auf Prozesszinsen ab Klageerhebung

Urteil | 3. September 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation; Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des Teilnehmeranschlussleitungszugangs

Urteil | 2. September 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil – freie Beweiswürdigung – Unrichtigkeiten im Tatbestand – Darlegungsanforderungen – Prozesskostenhilfe

Urteil | 2. September 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss – Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen – Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht

Urteil | 2. September 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der Behandlungs-Richtlinie-Zahnärzte (juris ZÄVersorgRL) gegen höherrangiges Recht – kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine medizinisch alternativlose Versorgung mit Einlagefüllungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Urteil | 2. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten – Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 2a GrEStG)

Urteil | 28. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.