Steuerrecht

(Anforderungen an leichtfertiges Handeln im Binnenmarkt – Leichtfertige Steuerverkürzung i.S. von § 173 Abs. 2 AO)

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Steuerrecht

Übergehen eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags – Aufhebung eines Beweisbeschlusses – Unterlassene Zeugenvernehmung – Verstoß gegen das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Umsätze aus der Tätigkeit als Versicherungsmakler

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Steuerrecht

Keine Befugnis zur Verböserung bei mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 Euro lautenden Umsatzsteuerbescheid

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Europarecht

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger; Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als Nachweisregelung; Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres schutzwürdiges Vertrauen

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Versicherungsrecht

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag – Schriftform

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit – versicherungspflichtige Beschäftigung – Hauptberuflichkeit – wirtschaftliche Bedeutung – Arbeitseinkommen – Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern – Austragung über Feststellungsklage vor Sozialgerichten

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