Verwaltungsrecht

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an einer Meliorationsanlage im Beitrittsgebiet: Abwendung des Anspruchs durch ein Beseitigungsverlangen gegen den früheren Eigentümer der Anlage; Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer Altanlage bei der Neuerrichtung der Entwässerungsanlage

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Baurecht

Aufwendungsersatz für einen Grundstückseigentümer: Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen wegen Gebäudeschäden durch einen Felsabbruch im Bereich einer im 2. Weltkrieg angelegten Luftschutzstollenanlage

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Keine teilweise Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum Unternehmen durch bloße Absicht der teilweisen Vermietung – Fehlende Klärbarkeit einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren

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Bankrecht

Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis

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Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt – Höhe der Regelleistung – Einkommensberücksichtigung – Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil – keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat – Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages

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