klägerin Archive | Seite 2187 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld – Partnermonate – Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil – Soldat in der französischen Armee – Verfassungsmäßigkeit – grundsätzliche Bedeutung – Wegfall des Klärungsbedarfs

Urteil | 10. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige – NATOTrStat – Wohnsitz – Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels – keine analoge Anwendung des § 1 Abs 7 BEEG – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz)

Urteil | 10. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Elterngeld – nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ nach § 104a AufenthG 2004 – keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 – Aufenthaltsverfestigung – positive Bleibeprognose – Ausübung einer Erwerbstätigkeit – Gleichheitssatz)

Urteil | 9. Juli 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung

Urteil | 9. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Stillschweigende Vereinbarung einer Änderung der Betriebskostenumlage

Urteil | 9. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils)

Urteil | 9. Juli 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

„Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel

Urteil | 9. Juli 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.