Europarecht

Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit

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Verwaltungsrecht

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung

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Baurecht

Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots

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Steuerrecht

Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung – Rüge des Übergehens eines Sachantrags

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Kosten- und Gebührenrecht

Notarhaftung wegen wissentlicher Pflichtverletzung: Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der Vertrauensschadenversicherung gegenüber dem geschädigten Mandanten

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