klägerin Archive | Seite 2207 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbemietvertrag: Nachträgliche Korrektur der bereits bezahlten Betriebskostenabrechnung

Urteil | 28. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages

Urteil | 27. Mai 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Urkundeneinsicht: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Einsichtsgewährung; unzulässige Ausforschung

Urteil | 27. Mai 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer Vorfahrtstraße bei Überfahren einer unterbrochenen Linie als Fahrbahnbegrenzung zwecks Erreichens einer Haltestelle

Urteil | 27. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers – Analog-Digital-Wandler

Urteil | 27. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) – Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 – Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz – Pflichtversicherung – ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts – getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit – Europarechtskonformität)

Urteil | 27. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 – Ermessensreduzierung auf Null – Zusicherung der Überprüfung – Sozialhilfe – Vermögenseinsatz – Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt – Erhebung von Zinsen – fehlende Rechtsgrundlage – Folgenbeseitigungsanspruch)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.