klägerin Archive | Seite 2212 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 18/14 R

Urteil | 20. Mai 2014

Krankenversicherung – Risikostrukturausgleich – Gesundheitsfonds – Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen – Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs – Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 – Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide – Zulässigkeit einer Teilanfechtung – keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

Urteil | 20. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Urteil | 20. Mai 2014

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

Urteil | 20. Mai 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung – Auslegung einer Klageschrift – ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.