klägerin Archive | Seite 2215 von 3014 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel – Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss – Verfahrens- und materiell rechtliche Voraussetzungen für die Aufnahme eines Arzneimittels in die OTC-Übersicht – keine Aufnahme des Arzneimittels Buscopan® Dragées als Standardtherapeutikum zur Behandlung spastischer Abdominalbeschwerden bei Reizdarmsyndrom

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs – versicherungspflichtige Beschäftigung – Beseitigung der Arbeitslosigkeit

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Einkommensanrechnung – Elterneinkommen – Getrenntleben von den Eltern bei eigenem Hausstand – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 14. Mai 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 11 AL 20/13 R

Urteil | 14. Mai 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – bildende Kunst – Kunsthandwerk bzw -gewerbe – Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit gewerblichem Verwendungszweck nicht maßgebend – Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe

Urteil | 14. Mai 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Vertragsärztliche Versorgung – Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5)

Urteil | 14. Mai 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Zurückweisung – Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines Arzneimittels in OTC-Übersicht – Gebührenerhebung

Urteil | 14. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht – Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.