Steuerrecht

Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Eignung eines „Zeitreihen-Vergleichs“

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Europarecht

Keine Energiesteuerbegünstigung für reine Mischungen herkömmlicher Kraftstoffe mit Biokraftstoffen

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 – Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren – Tarifierung als „Leggings“ bezeichneter Waren)

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Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.01.2014 VII R 22/13 – Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren – Tarifierung als „Leggings“ bezeichneter Waren)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung

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Europarecht

Handelsvertretervertrag: Dispositionsfreiheit bei der Regelung von Bezirksprovisionen im Rahmen der Anzeigenaquisition für eine Werbezeitschrift

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Sozialrecht

(Erziehungsrente – verspätete Antragstellung – Verjährung – Rentenbeginn – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 – Vorlage – Großer Senat)

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Sozialrecht

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich – Malus – Folgerente – Besitzschutz – persönliche Entgeltpunkte

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