Arbeitsrecht

Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers – Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für „nickelfreie“ Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen – nickelfrei

mehr lesen

Bankrecht

Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzprozess gegen einen Werkunternehmer: Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschaden anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)

mehr lesen

Familienrecht

Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze

mehr lesen

Steuerrecht

Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

mehr lesen